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FG Saarland, 12.11.1998 - 1 K 32/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1999, 173
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 27.02.1997 - VI R 131/95
Anwendung der Splittingtabelle im Lohnsteuer-Jahresausgleich auf einen in …
Auszug aus FG Saarland, 12.11.1998 - 1 K 32/98
Daß allein dies der richtige Zusammenhang ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur rückwirkenden Anwendung des § 1 a EStG (BFH-Urteil vom 27. Februar 1997 VI R 131/95, BFH/NV 1997, 480) Dort hat der BFH aufgrund der Regelung des § 52 Abs. 2 EStG die Vorschrift des § 1 a EStG rückwirkend auf den Veranlagungszeitraum 1990 angewandt.
- BFH, 19.01.2000 - I R 30/99
Zur zeitlichen Zulässigkeit des Antrags auf rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG …
Unabhängig davon muss die Zeitbegrenzung in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG 1990/1996 infolge der gesetzlichen Übergangsregelung in § 52 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG 1996 in der Weise verstanden werden, dass sie auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 erst mit dem regulären Inkrafttreten der Neuregelung in § 1a Abs. 1 EStG 1996 zu laufen beginnt (im Ergebnis ebenso FG des Saarlandes, Urteil vom 12. November 1998 1 K 32/98, EFG 1999, 173;… wohl auch Stapperfend in Herrmann/ Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 1 EStG Rz. 255; a.A. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 13. Mai 1998 II 979/96, EFG 1998, 1410; s. ferner FG Köln…, Urteil vom 1. März 1999 1 K 4588/98, EFG 1999, 1019, und ggf. auch Krabbe in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 50 EStG Rz. 57, beide zu den parallelen Übergangsvorschriften in § 52 Abs. 31 i.V.m. § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 EStG 1997). - FG Saarland, 12.03.1999 - 1 K 285/97
Einkommensteuer; Frist zur Antragstellung auf Veranlagung bei beschränkter …
Der Senat geht nach nochmaliger Überprüfung in Abweichung vom Urteil des Berichterstatters vom 12. November 1998, 1 K 32/98, und in Übereinstimmung mit dem Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 13. Mai 1998, II 979/96, EFG 1998, 1411, davon aus, daß die genannten Neuregelungen zwar für Veranlagungszeiträume vor 1996 zur Anwendung kommen, daß ihre Anwendung jedoch das Ergehen eines entsprechenden Steuerbescheides voraussetzt. - FG Hessen, 09.06.1999 - 10 K 6455/97
Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung; Erzielung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Münster, 26.10.1999 - 6 K 454/98
Antragsfrist für die Veranlagung zur Einkommensteuer als unbeschränkt …
Der 1. Senat des FG Saarland ist mit dieser Entscheidung von der gegenteiligen Auffassung des Urteils des Berichterstatters des 1. Senat des FG Saarland vom 12.11.1998 ( EFG 1999, 173) abgerückt.